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Sprechstunde | 2. Februar 2017

Sprechstunde des Gemeindepräsidenten

Am Donnerstag, 9. Februar 2017, steht Gemeindepräsident Urs Graf für die Besprechung von Anliegen aus der Bevölkerung zur Verfügung, und zwar von 09.30 bis 11.00 Uhr in seinem Büro im 2. Stock des Gemeindehauses Interlaken an der General-Guisan-Strasse 43. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich; bitte melden Sie sich aber beim Eintreffen auf der Gemeindeverwaltung am Infoschalter. 

Abstimmungen | 4. November 2016

Abstimmungsausschuss vom 27. November 2016

Gestützt auf Artikel 22 der Wahl- und Abstimmungsverordnung 2005 werden folgende Personen in den Abstimmungsausschuss für den 27. November 2016, Treffpunkt 09.15h in der Aula, Sekundarschulhaus Interlaken, Alpenstrasse 23, aufgeboten:

Mitglieder

Reichen Josia

Reinhard Urs

Reuteler Michael

Burri Diana

Cardoso Cardeira Nelia

Caviezel Rita

Chelvarayan Thanaluxmy

 

Ersatzmitglieder

Reutemann Patrick

Richards David

Rieder Martin

Chevrolet Colette

Chevrolet Ruth

Christ Sarah

Politik  |  19. Oktober 2016

Beschlüsse des Grossen Gemeinderats vom 18. Oktober 2016

Für die Rechtsmittelfrist gilt die Publikation im Anzeiger Interlaken vom 27. Oktober 2016

Budget 2017 zuhanden der Stimmberechtigten beschlossen.

Der Grosse Gemeinderat Interlaken hat am 16. August 2016 folgende Beschlüsse gefasst:

Kommissionenreglement 2017
Das Kommissionenreglement 2017 wird genehmigt.

Budget 2017
1. Das Budget 2017 mit einem Gesamtaufwandüberschuss von CHF 480‘524.00 wird genehmigt.
2. Für das Jahr 2017 werden festgesetzt:
- die Steueranlage unverändert auf das 1,77-fache der für die Kantonssteuer geltenden Einheitsansätze,
- die Liegenschaftssteuer unverändert auf 1,5 Promille des amtlichen Werts.
3. Das Geschäft untersteht dem obligatorischen Referendum.

Sanierung der Höhebrücke, Ausführungskredit
Für die Sanierung der Höhebrücke wird ein Verpflichtungskredit von CHF 260‘000.00 bewilligt.

Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 1273, Parkplatz Neugasse, Entwidmung, Verkauf und Dienstbarkeit für öffentliche Parkplätze in der Überbauung Bleikimatte
1. Die Parzelle Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 1273 wird auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Überbauungsordnung Nr. 22 Bleikimatte entwidmet.
2. Für die pauschale Entschädigung der Dienstbarkeit öffentliche Parkplätze wird ein Verpflichtungskredit von CHF 240‘000.00 bewilligt. Der Gemeinderat wird ermächtigt, einen Dienstbarkeitsvertrag auf dieser Basis abzuschliessen.
 
Siedlungskonzept Einkaufszentren
Das Siedlungskonzept Einkaufszentren wird beschlossen.
 
Überbauungsordnung Nr. 13 Mittlers Moos West, Änderung des Überbauungsplans und der Überbauungsvorschriften
1. Die Änderung des Überbauungsplans und der Überbauungsvorschriften zur Überbauungsordnung Nr. 13 Mittlers Moos West wird beschlossen.
2. Sie untersteht dem fakultativen Referendum.
 
Anschluss an die Schulsozialarbeit Matten-Unterseen, Verpflichtungskredit
1. Für den Anschluss der Gemeinde Interlaken an die Schulsozialarbeit Matten-Unterseen auf den 1. August 2017 wird ein Verpflichtungskredit von CHF 915‘000.00 bewilligt, der in jährlichen Tranchen von CHF 91‘500.00 ins Budget der Erfolgsrechnung aufgenommen wird.
2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, mit der Sitzgemeinde Matten bei Interlaken spätestens auf den 1. Januar 2018 einen Anschlussvertrag an die Schulsozialarbeit Matten-Unterseen abzuschliessen.
3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
 
Motion Schenk, Kinderspielplätze, Beantwortung
Die Motion Schenk, Kinderspielplätze, wird erheblich erklärt.
 
Rechtsmittel
Gegen die obigen Beschlüsse kann beim Regierungsstatthalter Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken, innert dreissig Tagen ab der Publikation im Anzeiger Interlaken vom 27. Oktober 2016 Beschwerde eingereicht werden.
 
Obligatorisches Referendum
Das Budget 2017 untersteht nach Artikel 4 des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999 dem obligatorischen Referendum. Die Abstimmung findet am 27. November 2016 statt.
 
Fakultatives Referendum
Die Änderung des Überbauungsplans und der Überbauungsvorschriften zur Überbauungsordnung Nr. 13 Mittlers Moos West und der Verpflichtungskredit für den Anschluss der Gemeinde Interlaken an die Schulsozialarbeit Matten-Unterseen unterstehen nach Artikel 7 OgR 2000 dem fakultativen Referendum. Das Referendum gilt als zustande gekommen, wenn ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten handschriftlich und leserlich mit Namen, Vornamen, Jahrgang, Adresse und Unterschrift innert dreissig Tagen ab der Publikation im Anzeiger Interlaken vom 27. Oktober 2016 beim Gemeinderat eine Urnenabstimmung verlangt. Für das konstruktive Referendum, das unter den gleichen formellen Bedingungen ergriffen werden kann, wird auf Artikel 37 Absätze 2 und 3 OgR 2000 verwiesen.

Politik  |  17. August 2016

Beschlüsse des Grossen Gemeinderats vom 16. August 2016

Für die Rechtsmittelfrist gilt die Publikation im Anzeiger Interlaken vom 25. August 2016

Kommissionenreglement und verschiedene Kredite beschlossen.

Der Grosse Gemeinderat Interlaken hat am 16. August 2016 folgende Beschlüsse gefasst:

Kommissionenreglement 2017
Das Kommissionenreglement 2017 wird genehmigt.

Unspunnenfest 2017 und Unspunnen-Schwinget 2017, finanzielle Unterstützung
Für die Unterstützung des Unspunnenfests 2017 und des Unspunnen-Schwingets 2017 wird ein Verpflichtungskredit von CHF 167‘000.00 bewilligt, der sich aus Beiträgen von CHF 55‘000.00 zugunsten des Unspunnenfests 2017 und von CHF 12‘000.00 zugunsten des Unspunnen-Schwingets 2017 sowie einer Defizitgarantie von CHF 100‘000.00 zugunsten des Unspunnenfests 2017 zusammensetzt. Im Übrigen gilt der Gemeinderatsbeschluss vom 22. Juni 2016 zu Traktandum 253.

Verein Bödeli-Bibliothek, neue Leistungsvereinbarung und finanzielle Unterstützung 2017 bis 2020
1. Die Leistungsvereinbarung zwischen den Einwohnergemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen und dem Verein Bödeli-Bibliothek betreffend Unterstützung der Bödeli-Bibliothek mit Gemeindebeiträgen mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 wird genehmigt.
2. Zu dem vom Grossen Gemeinderat am 30. August 2005 mit der damaligen Genehmigung der Leistungsvereinbarung mit dem Verein Bödeli-Bibliothek stillschweigend bewilligten Verpflichtungskredit von CHF 240‘000.00 wird ein Nachkredit von CHF 122‘000.00 bewilligt, der in vier gleichen Tranchen zusätzlich zum bisherigen Beitrag in Konto 3210.3636.01, Bödeli Bibliothek Interlaken, Gemeindebeitrag, der Budgets der Erfolgsrechnungen 2017 bis 2020 eingestellt wird.
3. Der Gemeinderat wird ermächtigt, einer weiteren anteilsmässigen Erhöhung des jährlichen Beitrags an den Verein Bödeli-Bibliothek ausserhalb der Leistungsvereinbarung, jedoch maximal bis zum Ablauf der Leistungsvereinbarung, zuzustimmen, wenn der Verein Bödeli-Bibliothek mit Mietbeginn in den Jahren 2017 bis 2020 einen Mietvertrag für neue Räumlichkeiten vorlegt, wobei ein Mietzins von maximal CHF 64‘000.00 pro Jahr zu berücksichtigen ist.

Beau-Rivage-Brücke, Instandsetzung Oberbau, Verpflichtungskredit
Das Geschäft ist vom Gemeinderat zurückgezogen worden.

Erneuerung und Umgestaltung Marktgasse inklusive Kanalisationssanierung, Rahmenkredit
1. Für die Erneuerung und Neugestaltung der Marktgasse sowie für die Erneuerung der Kanalisation Marktgasse wird ein Rahmenverpflichtungskredit von CHF 1‘200‘000.00 bewilligt.
2. Bei Baumpflanzungen im Projektperimeter sind zwingend einheimische Baumarten zu verwenden.
3. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum.
Primarschulanlage West, Ballfang Hartplatz, Nachkredit zur Erfolgsrechnung 2016Für die Erweiterung des Ballfangs auf dem Hartplatz der Primarschulanlage West wird ein Nachkredit von CHF 39‘000.00 zu Konto 2170.3144.01, baulicher Unterhalt (Schulliegenschaften), der Erfolgsrechnung 2016 bewilligt.

Ersatz Geschwindigkeitsmesssystem, Verpflichtungskredit
Für den Ersatz des Geschwindigkeitsmesssystems wird ein Verpflichtungskredit von CHF 182‘000.00 bewilligt.

Rechtsmittel
Gegen die obigen Beschlüsse kann beim Regierungsstatthalter Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken, innert dreissig Tagen ab der Publikation im Anzeiger Interlaken vom 25. August 2016 Beschwerde eingereicht werden.

Fakultatives Referendum
Der Rahmenkredit für die Erneuerung und Umgestaltung Marktgasse inklusive Kanalisationssanierung untersteht nach Artikel 7 OgR 2000 dem fakultativen Referendum. Das Referendum gilt als zustande gekommen, wenn ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten handschriftlich und leserlich mit Namen, Vornamen, Jahrgang, Adresse und Unterschrift innert dreissig Tagen ab der Publikation im Anzeiger Interlaken vom 25. August 2016 beim Gemeinderat eine Urnenabstimmung verlangt. Für das konstruktive Referendum, das unter den gleichen formellen Bedingungen ergriffen werden kann, wird auf Artikel 37 Absätze 2 und 3 OgR 2000 verwiesen.