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Zurzeit läuft keine Unterschriftensammelfrist für ein fakultatives Referendum.

Mit dem fakultativen Referendum (Volksabstimmung) können die Stimmberechtigten verlangen, dass sie selber über bestimmte Geschäfte an der Urne beschliessen können. Dazu sind die Unterschriften von fünf Prozent der Stimmberechtigten nötig.

Hängige Referenden

Zurzeit ist kein fakultatives Referendum hängig.

Grundsatz

Mit dem fakultativen Referendum (Volksabstimmung) können die Stimmberechtigten verlangen, dass sie selber über bestimmte Geschäfte an der Urne beschliessen können. Die möglichen Geschäfte sind im Organisationsreglement abschliessend aufgezählt. Gegen Beschlüsse des Gemeinderats ist kein Referendum möglich.

Unterschriftenzahl

Für das Zustandekommen eines Referendums sind die Unterschriften von mindestens 1/20 der Stimmberechtigten (5 %) nötig.

Referendumsfrist

Die Referendumsfrist (=Frist für das Sammeln der Unterschriften und die Einreichung der Unterschriftenbögen) beträgt 30 Tage. Die Frist beginnt mit der Bekanntmachung des Beschlusses im Anzeiger Interlaken.

Konstruktives Referendum

Das Referendum kann auch nur einen Teilbereich des Beschlusses betreffen oder einen Gegenvorschlag zum Beschluss oder Teilbeschluss enthalten. Das wird konstruktives Referendum genannt. Der Inhalt des konstruktiven Referendums wird durch den Gemeinderat und den Grossen Gemeinderat beraten. Stimmt der Grosse Gemeinderat dem Inhalt des konstruktiven Referendums zu, hebt er seinen früheren Beschluss auf. Der gesamte Beschluss untersteht dann wiederum dem fakultativen Referendum.

Geschäfte, die dem fakultativen Referendum unterstehen

Nur bei folgenden Geschäften ist das fakultative Referendum möglich:

bei neuen Ausgaben von mehr als 800 000 Franken bis zwei Millionen Franken (ausgenommen sind Liegenschaftsgeschäfte des Finanzvermögens; diese unterstehen nicht dem fakultativen Referendum)

bei Erlass und Änderung der baurechtlichen Grundordnung (Bauregelement, Zonenplan, Überbauungsordnungen)

beim Organisationsreglement der Industriellen Betriebe Interlaken

beim Organisationsreglement der Industriellen Betriebe Interlaken

bei den Produktedefinitionen im Rahmen von New Public Management-Projekten (die Gemeinde Interlaken arbeitet zurzeit nicht mit New Public Management-Projekten)

bei der Einleitung eines Fusionsverfahrens für den Zusammenschluss mit einer andern Gemeinde