Menu

Intern Suchen

Intern

Gemeinderat | 30. April 2017

Medienbericht aus dem Gemeinderat Interlaken

Wechsel im Grossen Gemeinderat
Für Maria Reimann, die auf ihre Wiederwahl verzichtet, hat der Gemeinderat Claudia Eymann als erste Ersatzperson auf der Liste der SP für die volle Amtsdauer 2017 bis 2020 als Mitglied des Grossen Gemeinderats als gewählt erklärt.
Ortsplanung und Uferschutzplanung
Die Ortsplanung und die Uferschutzplanung der Gemeinde müssen an die übergeordnete Gesetzgebung angepasst werden. Der Gemeinderat sieht für beide Planungen deshalb eine Teilrevision vor. Die öffentliche Mitwirkung zu beiden Teiländerungen beginnt am 4. Mai. Am 15. Mai 2017 findet eine öffentliche Informationsveranstaltung in der Aula der Schulanlage Alpenstrasse statt. Diese beginnt um 19 Uhr.
Verkehrsinitiative
Der Grosse Gemeinderat hat am 28. März 2017 den Schlussbericht der nicht ständigen Kommission Verkehrskonzept zur Kenntnis genommen. Dieser enthält verschiedene Empfehlungen an den Gemeinderat. Bevor der Grosse Gemeinderat über die Empfehlungen beschliesst, gibt er dem Gemeinderat Gelegenheit für eine Stellungnahme. Der Gemeinderat gibt der Bevölkerung Gelegenheit ihre Meinung abzugeben. Wer sich zu den Empfehlungen der nicht ständigen Kommission äussern möchte, kann dies noch bis zum 22. Mai 2017 schriftlich an die Gemeindeschreiberei Interlaken tun. Es wird auf die Publikation im Anzeiger Interlaken vom 13. April 2017 verwiesen (siehe unten).
Litfasssäule
Im Zusammenhang mit dem Bau des Kongresssaals musste die Plakatsäule an der Strandbadstrasse, eine sogenannte Litfasssäule, weichen. Dem wurde jedoch nur mit der Auflage zugestimmt, dass die Säule andernorts wieder aufgestellt wird. Nach langwierigen Abklärungen verschiedener Standorte konnte nun mit der BLS Netz AG eine Vereinbarung getroffen werden. Die Litfasssäule kann am Westbahnhof aareseitig in der Nähe des Niveauübergang Bahnhofstrasse aufgestellt werden.
Schulanlagenbenützung
Der neue Artikel 9a des Gemeindepolizeireglements, der vom Grossen Gemeinderat Ende Januar beschlossen worden und auf den 1. April in Kraft getreten ist, hat zu verschiedenen Diskussionen und Missverständnissen geführt. Der Gemeinderat wird unter Leitung von Vizegemeindepräsident Hans-Rudolf Burkhard mit den betroffenen Kreisen zusammensitzen, um offene Fragen zu klären.
Personelles
Sabine Grossniklaus, Mitarbeiterin der Bauverwaltung, geht Ende August 2017 in Pension. Für die 60%-Stelle konnte Patricia Feger aus Matten angestellt werden. Sie tritt die Stelle Mitte Juni 2017 an.
Beiträge
Die Tourismusorganisation Interlaken kann den Schweizer Ferientag 2018 in Interlaken durchführen. Die Gemeinde beteiligt sich mit 13‘000 Franken an den Kosten.
Aufgrund der damaligen finanziellen Lage der Gemeinde hat der Gemeinderat den Jahresbeitrag an den Alpenwildparkverein ab 2006 auf 3‘000 Franken halbiert. Der Alpenwildpark ist nun wieder auf höhere Beiträge der Gemeinden angewiesen, weshalb der Gemeindebeitrag ab diesem Jahr wieder 6‘000 Franken beträgt.
Die drei Bödeligemeinden unterstützten das Jugendparlament Berner Oberland, das seit Herbst 2015 besteht, mit 3‘000 Franken. Der Interlakner Anteil von 1‘300 Franken pro Jahr ist vom Gemeinderat bewilligt worden.
Der Blumenschmuckwettbewerb der drei Bödeligemeinden wird weiterhin jährlich mit 1‘100 Franken unterstützt.
Einmündung Aareckstrasse in Marktgasse
Der Kauf der Liegenschaften Marktgasse 45 und 49 konnte mit 443‘000 Franken leicht unter dem bewilligten Betrag abgerechnet werden. In der Zwischenzeit konnte auch der Kaufvertrag für die Liegenschaft Marktgasse 47 verurkundet werden. Damit gehören alle Liegenschaften, die für die Verbesserung der Einmündung der Aareckstrasse in die Marktgasse nötig sind, der Gemeinde. Das Strassenprojekt kann damit ausgearbeitet werden.
Kredite
Für die Regenwasserleitung zwischen Geissgasse und Bowlinghalle ist ein Kredit von 211‘000 Franken bewilligt worden.
$Für die Projektierung der behindertengerechten Anpassung der Busanlegekanten bei den Haltestellen des öffentlichen Verkehrs wurden 80‘000 Franken gesprochen.
Abrechnungen
Die Kanalisationserneuerung Waldeggstrasse 74 bis 78 kostete 165‘000 Franken. Bewilligt waren 149‘000 Franken.
Die Umlegung der Abwasserleitung Herreney erforderte 1,28 Mio. Franken und damit fast eine halbe Million Franken weniger als erwartet.
Der Steinschlagschutz für die Liegenschaften Waldeggstrasse 67 und 71 kostete die Gemeinde 89‘000 Franken. Gesprochen waren 99‘000 Franken.
Die Erneuerung der IT-Verkabelung Gemeindehaus schloss mit den bewilligten 103‘000 Franken ab.
Die Erneuerung der WC-Anlage Ost in der Schulanlage Alpenstrasse Nord kam 28‘000 Franken günstiger zu stehen und kostete 128‘000 Franken.
Der Neubau des Regenrückhaltebeckens Geissgasse der Kanalisationserneuerung Mittlers Moos kostete genau die bewilligten 783‘000 Franken.
Einbürgerungen
Sofia Da Silva Fernandes, portugiesische Staatsangehörige, und Driton Berisha, Staatsangehöriger der Republik Kosovo, konnte das Gemeindebürgerrecht von Interlaken zugesichert werden.
Keine Ehrung von besonderen Leistungen
Auf die Ausschreibung der Ehrung 2016 von erfolgreichen Sportlerinnen und Sportlern oder Berufsleuten ist beim Gemeinderat keine einzige Anmeldung eingegangen. Für das Jahr 2016 konnte damit keine solche Ehrung stattfinden.

Gemeinderat | 31. Dezember 2016

Medienbericht aus dem Gemeinderat Interlaken

Wechsel im Grossen Gemeinderat
Für Maria Reimann, die auf ihre Wiederwahl verzichtet, hat der Gemeinderat Claudia Eymann als erste Ersatzperson auf der Liste der SP für die volle Amtsdauer 2017 bis 2020 als Mitglied des Grossen Gemeinderats als gewählt erklärt.
e-Tankstelle
Der Gemeinderat ist bereit, je zwei Parkfelder an auf dem Rosenparkplatz und an der unteren Bönigstrasse mit einer Stromtanksäule für Elektroautos auszurüsten. Er hat dazu 20‘000 Franken bewilligt. Die Parkgebührenpflicht gilt auch während des Tankens.   
Gemeindeinspektion
Mitte Oktober 2016 hat der Regierungsstatthalter die Gemeindeverwaltung inspiziert. In seinem Bericht stellt er fest, „dass die Einwohnergemeinde Interlaken im Zeitpunkt der Überprüfung, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, ordnungsgemäss geführt und verwaltet wird.“ Der Gemeinderat dankt dem gesamten Verwaltungspersonal, das durch seine Arbeit und seinen Einsatz wesentlich zu dieser positiven Beurteilung beigetragen hat.
Beiträge
Der Einbau einer Klimaanlage im Kunsthaus Interlaken wird mit einem einmaligen Beitrag von 25‘000 Franken unterstützt.
Dem Musikverein Interlaken-Unterseen ist für den Umbau des Probelokals ein Beitrag von 15‘000 Franken zugesprochen worden.
Kredite
Für den Ersatz der Dachrinnenheizung beim Schulhaus West ist ein Kredit von 24‘000 Franken bewilligt worden.
Für die Kanalisationserneuerung Kanalpromenade wurde Nachkredit von 90‘000 Franken beschlossen, womit sich der bewilligte Kredit neu auf 520‘000 Franken beläuft.
Für die Erstellung der Schmutz- und Regenwasserleitungen Marktgasse im Bereich der Liegenschaften Marktgasse 1 bis 13 hat der Gemeinderat 95‘000 Franken bewilligt. Hier beläuft sich der gesamte bewilligte Kredit neu auf 300‘000 Franken.
Abrechnungen
Die Erneuerung der Postkreuzung kostete 820‘000 Franken. Bewilligt waren 870‘000 Franken. An Bundes- und Kantonssubventionen gingen 570‘000 Franken ein, so dass der Gemeinde Nettokosten von 250‘000 Franken verbleiben.
Die Neugestaltung der Höhepromenade und des Höhewegs zwischen der Harderstrasse und der Klosterstrasse kostete 4,3 Millionen Franken. Bewilligt waren 5,1 Millionen Franken. An Bundes- und Kantonssubventionen gingen 2,95 Millionen Franken ein, so dass der Gemeinde Nettokosten von 1,35 Millionen Franken verbleiben.
Finanzplan 2017 bis 2021
Der Finanzplan 2017 bis 2021, der im Planjahr 2021 einen Bilanzüberschuss von 8,9 Millionen Franken und kumulierte zusätzliche Abschreibungen von 1,7 Millionen Franken ausweist, ist vom Gemeinderat genehmigt worden (siehe unten).
Statistisches zum Jahres- und Legislaturende
In den 23 Gemeinderatssitzungen des Jahres 2016 hat der Gemeinderat in knapp 75 Sitzungsstunden 531 Traktanden behandelt. Das sind knapp 23 Traktanden pro Sitzung. Das Gemeinderatsprotokoll 2016 umfasst 283 Seiten. 2015 waren es in ebenfalls 23 Sitzungen und ebenfalls 75 Sitzungsstunden nur 457 Traktanden auf 257 Protokollseiten. Die durchschnittliche Sitzungsdauer 2016 lag bei ziemlich genau 3¼ Stunden.
In der gesamten, ausnahmsweise fünf Jahre dauernden Legislatur 2012 bis 2016 fanden während 398 Sitzungsstunden 118 Gemeinderatssitzungen mit 2395 Traktanden statt, die 1366 Protokollseiten füllten.

Politik  |  26. September 2016

Gesamterneuerungswahlen 2017 bis 2020

Ergebnisse Grosser Gemeinderat und Gemeinderat

Alle bisherigen Gemeinderatsmitglieder sind wiedergewählt worden. Die FDP ist die Gewinnerin im Grossen Gemeinderat.

Gemeindepräsident Urs Graf ist bereits in stiller Wahl für die Amtsdauer 2017 bis 2020 bestätigt worden.

Politik  |  08. Juli 2016

Wahlvorschläge für Interlakner Gemeindewahlen eingereicht

Urs Graf als Gemeindepräsident unbestritten

Sieben Listen beteiligen sich an den Wahlen in den Grossen Gemeinderat Interlaken vom 25. September 2016. Vier Listen kämpfen um Gemeinderatssitze. Erstmals dabei ist die Partei der unbegrenzten Möglichkeiten. Für das Gemeindepräsidium ist einzig ein Wahlvorschlag für Urs Graf eingegangen, der damit in stiller Wahl in seinem Amt bestätigt werden kann.

Am Freitag ist die Anmeldefrist für die Interlakner Gemeindewahlen 2016 abgelaufen. Fristgerecht sind die Anmeldungen von sieben Listen für den Grossen Gemeinderat und von vier Listen für den Gemeinderat eingegangen.

Grosser Gemeinderat
Für den Grossen Gemeinderat kandidieren wie vor fünf Jahren die Sozialdemokratische Partei, die Schweizerische Volkspartei, die Freisinnig-demokratische Partei und die Grünen Interlaken-Oberhasli. Die Eidgenössisch-demokratische Union und die Evangelische Volkspartei treten je mit einer eigenen Liste an, nachdem sie in den letzten Wahlen noch eine gemeinsame Liste gebildet hatten. Neu ist die Partei der unbegrenzten Möglichkeiten mit Verena Lobsiger als einziger Kandidatin. Mit insgesamt 78 Kandidatinnen und Kandidaten, davon 35 Frauen (Frauenanteil 45 Prozent) steigen sowohl die Zahl der Kandidierenden als auch der Frauenanteil gegenüber den letzten Wahlen leicht. Vor vier Jahren waren es 77 Kandidierende, wovon 32 Frauen (42 Prozent). Neben den nicht wieder wählbaren Jürg Zumkehr (SVP) und David Bühler (EDU&EVP) verzichten auch die amtierende GGR-Präsidentin Heidi Beutler und Marc-Alain Sahli (beide SVP) sowie Annerös Aulbach, Esther Schenk und Peter Vogt (alle SP) auf eine Wiederwahl. 23 Bisherige treten damit erneut an.

Die Kandidierenden
EDU Interlaken
Balmer Ueli (bisher) sowie Jungen Christian, Kaufmann Anita, Lema Katharina und Reichen Josia (alle neu)

EVP Evangelische Volkspartei
Schütz Lorenz (bisher) sowie Amacher Sabrina, Boldt Anja, Bühler Marianne, Calce Andrea, Dummermuth Andreas, Gafner Hanspeter, Gehrig Ursula, Hari Lukas, Hari Markus, Heiniger-Zimmermann Hedi, Heiniger Ursula, Kaufmann Lukas, Neukom Andrea, Neukom Winfried, Ottersberg Sarina, Rüegsegger Rita, Scheurer Christof, Schütz Helena und Wilhelm Christine (alle neu)

FDP
Betschart Christoph, Beutler Georges, Boss Pia, Künzli Beat, Michel Paul und Rico Edith (alle bisher) sowie Burkhard Hans Rudolf, Chevrolet André, Daumüller Fredi, Fuchs Oliver, Künzli Michaela, Müller Patrick, Reinle Bruno, Ritschard Philippe, Schmidhauser Corinne und Willi Philippe (alle neu)

Grüne Interlaken-Oberhasli
Hänggi Sandra, Kupfer Fritz und Weinekötter Bernhard (alle bisher) sowie Aulbach Adrian, Reusser Gabriela und von Hintzenstern Susanne (alle neu)

Partei der unbegrenzten Möglichkeiten
Lobsiger Verena

Sozialdemokratische Partei und Gewerkschaften
Liechti Anja, Reimann Maria, Rougy Dimitri, Simmler Dorothea und Simmler Florian (alle bisher) sowie Aebi Margrit, Boedtker Monika, Boss-Gerber Christiane, Eymann Claudia, Holzer Jürg, Huber Christine, Marmini Fabio, Romang Hans, Rougy Nathalie und Tschanz Heinz (alle neu)

SVP Interlaken
Bozic Marko, Handschin Daniel, Meyes Schürch Antonie, Nyffeler Adrian, Roth Andreas und Staehelin Bernhard (alle bisher) sowie Christ Franz, Gebs Roger, Haug Adrian, Kölliker Andrea, Michel Peter, Nyffeler-Lanker Manuela, Schneider Alexandra, von Allmen Marcel und Zangari Stefan (alle neu)

Gemeinderat
Alle bisherigen Gemeinderatsmitglieder treten wieder zur Wahl an. Die Sozialdemokratische Partei kandidiert mit einer Siebnerliste. Die Schweizerische Volkspartei und die FDP treten je mit fünf Personen an, wobei die Bisherigen kumuliert werden. Für die erstmals antretende Partei der unbegrenzten Möglichkeiten kandidiert einzig Verena Lobsiger (kumuliert). Mit 18 Kandidatinnen und Kandidaten, davon 3 Frauen (Frauenanteil 16 Prozent) treten so wenig Personen zur Wahl an wie letztmals in den Gemeindewahlen von 1987.

Die Kandidierenden
FDP
Burkhard Hans-Rudolf und Ritschard Philippe (beide bisher) sowie Betschart Christoph, Daumüller Fredi und Künzli Beat (alle neu)

Partei der unbegrenzten Möglichkeiten
Lobsiger Verena

Sozialdemokratische Partei und Gewerkschaften
Boss Kaspar, Graf Urs und Stör Sabina (alle bisher) sowie Häsler-Gruber Yvonne, Romang Hans, Rougy Dimitri und Schenk Alfred (alle neu)

SVP Interlaken
Christ Franz und Michel Peter (beide bisher) sowie Bozic Marko, Sahli Marc-Alain und von Allmen Marcel (alle neu)

Gemeindepräsidium
Für das Gemeindepräsidium ist einzig der Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei und Gewerkschaften für den bisherigen Gemeindepräsidenten Urs Graf eingereicht worden. Urs Graf kann damit vom Gemeinderat Interlaken bereits am 18. Juli 2016 in stiller Wahl in seinem Amt bestätigt werden.