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Mit einer Initiative können die Stimmberechtigen die Behandlung eines Geschäftes verlangen, wenn es in ihre Zuständigkeit oder in diejenige des Grossen Gemeinderates fällt. Dazu sind die Unterschriften von 1/12 der Stimmberechtigten nötig.

Grundsatz

Die Stimmberechtigen können die Behandlung eines Geschäftes verlangen, wenn es in ihre Zuständigkeit oder in diejenige des Grossen Gemeinderates fällt. Eine Initiative über ein Geschäft im Zuständigkeitsbereich des Grossen Gemeinderates wird den Stimmberechtigten aber nur bei Ablehnung durch den Grossen Gemeinderat unterbreitet.

Anmeldung und Einreichungsfrist

Anmeldung
Ein Initiativkomitee, das eine Initiative starten möchte, reicht den Initiativtext bei der Gemeindeschreiberei ein, die ihn ohne rechtliche Prüfung unverzüglich im Anzeiger Amt Interlaken publiziert.

Sammelfrist
Mit der Publikation beginnt die Frist von sechs Monaten für das Sammeln der Unterschriften und die Einreichung der Initiative zu laufen. Das Datum des Sammelbeginns muss auf den Unterschriftenbögen aufgedruckt sein.

Gültigkeit

Eine Initiative ist gültig, wenn sie alle folgenden Bestimmungen erfüllt:

Sie ist von mindestens 1/12 der Stimmberechtigten unterzeichnet.

Sie wird innert der Sammelfrist von sechs Monaten eingereicht.

Sie ist entweder als einfache Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf ausgestaltet.

Das Datum des Sammelbeginns ist auf den Unterschriftenbögen aufgedruckt.

Die Initiative enthält eine vorbehaltlose Rückzugsklausel sowie die Namen der Rückzugsberechtigten.

Die Initiative ist nicht rechtswidrig oder undurchführbar.

Sie umfasst nicht mehr als einen Gegenstand.

Ungültigkeit

Der Gemeinderat prüft, ob die Initiative gültig ist. Fehlt eine der obigen Gültigkeitsvoraussetzungen, verfügt der Gemeinderat die Ungültigkeit der Initiative, soweit der Mangel reicht. Er hört aber das Initiativkomitee vorher an.

Behandlungsfrist

Der Gemeinderat unterbreitet eine Initiative innert sechs Monaten ab Rechtskraft der Gültigerklärung dem Grossen Gemeinderat.

Sind die Stimmberechtigten zuständig oder lehnt der Grosse Gemeinderat eine in seinen Zuständigkeitsbereich fallende Initiative ab, ist die Initiative innert weiterer zehn Monaten den Stimmberechtigten zu unterbreiten.

Der Grosse Gemeinderat kann gleichzeitig einen Gegenvorschlag unterbreiten. In diesem Fall verlängert sich die Frist zur Vorlage der Initiative an die Stimmberechtigten um zusätzliche sechs Monate.

Verkehrsinitiative

Einreichedatum
18. September 2014

Aktueller Stand
Behandlung der Initiative auf Wunsch des Komitees bis August 2017 sistiert. Traktandierung für Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 29. August 2017 beschlossen.

Titel der Initiative
Gemeindeinitiative «Keine Verkehrsverlagerung in die Wohnquartiere»

Text der Initiative
Der Grosse Gemeinderat wird beauftragt innert 2 Jahren einen Verkehrsrichtplan auszuarbeiten, wobei die Bahnhofstrasse und der Höheweg ganzjährig durchgehend mit Motorfahrzeugen aller Art befahrbar sind und die Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

Einreichung und Gültigkeit
Die Initiative ist am 18. September 2014 mit ca. 890 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Der Gemeinderat hat die Gültigkeit der Initiative am 6. Oktober 2014 festgestellt und am 9. Oktober 2014 publiziert. Der Beschluss ist am 11. November 2014 in Rechtskraft erwachsen (alle weiteren Fristen laufen ab diesem Zeitpunkt).

Behandlung der Initiative

Grosser Gemeinderat vom 3. Februar 2015
Der Grosse Gemeinderat lehnt die Initiative ab und beschliesst ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

Grosser Gemeinderat vom 25. August 2015
Auf Wunsch des Initiativkomitees beschliesst der Grosse Gemeinderat die Behandlung der Initiative für zwei Jahre auszusetzen und in der Zwischenzeit mit einer nicht ständigen Kommission das Verkehrskonzept in Interlaken zu überprüfen.

Grosser Gemeinderat vom 20. Oktober 2015
Der Grosse Gemeinderat wählt die Mitglieder der nicht ständigen Kommission Verkehrskonzept.

Grosser Gemeinderat vom 28. März 2017
Der Grosse Gemeinderat nimmt den Schlussbericht der nicht ständigen Kommission Verkehrskonzept zur Kenntnis und gibt dem Gemeinderat Gelegenheit zur Stellungnahme bis zur August-Sitzung 2017.

Grosser Gemeinderat vom 29. August 2017
Der Antrag des Gemeinderats und ein Medienbericht werden in der ersten Augustwoche 2017 hier aufgeschaltet.