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Das Postulat ist ein selbstständiger Antrag eines oder mehrerer Mitglieder des Grossen Gemeinderats. Er verpflichtet den Gemeinderat zu prüfen, ob ein Erlass oder ein Beschluss auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen sei, und dem Grossen Gemeinderat Bericht zu erstatten. Postulate werden hier erst aufgeführt, wenn sie erheblich erklärt worden sind.

Form

Schriftlich, unterzeichnet durch ein oder mehrere Mitglieder des Parlamentes, die nicht der gleichen Partei angehören müssen. Die Erstunterzeichnerin oder der Erstunterzeichner muss klar erkennbar sein (z. B. Nennung als Absenderin oder Absender des Postulats).

Einreichung

Während der Sitzung des Grossen Gemeinderats beim Ratssekretariat. Das Ratssekretariat verliest ein während der Sitzung eingereichtes Postulat unter dem Traktandum Verschiedenes.

Begründung

Eingereichte Postulate werden für die nächstmögliche Sitzung des Grossen Gemeinderats traktandiert, damit sie durch die Postulatin oder den Postulanten mündlich begründet werden können.

Erheblicherklärung

Innert sechs Monaten nach der mündlichen Begründung beantragt der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat, ob das Postulat erheblich erklärt werden soll oder nicht. Bis zur Erheblicherklärung kann die Postulantin oder der Postulant den Text des Vorstosses noch abändern.

Bearbeitung

Durch Beschluss des Grossen Gemeinderats wird das Postulat erheblich erklärt oder abgelehnt. Wird es abgelehnt, ist es erledigt, andernfalls geht es an den Gemeinderat, der innert zwölf Monaten die im Postulat verlangten Abklärungen tätigen und einen Bericht vorlegen muss.

Abschreibung

Mit der Vorlage des im Postulat verlangten Berichts wird das Postulat gleichzeitig als erledigt abgeschrieben.

Postulat Kupfer, Pflanzung von einheimischen Bäumen und Sträuchern

Aktueller Stand
Beantwortung spätestens in der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats nach dem 31. Januar 2018.

Erstunterzeichner: Kupfer Fritz (Grüne)

Text des Vorstosses
Bei Gemeindeprojekten werden zur Begrünung ausschliesslich einheimische Baum- und Straucharten gepflanzt. Der Gemeinderat wird aufgefordert, das Baureglement im Zuge der vom Kanton aufgrund der Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen vom 25.5.2011 verlangten Anpassungen in der bau­rechtlichen Grundordnung (Baureglement) dementsprechend zu ergänzen.

Einreichung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 16. August 2016
Eingereicht als Motion mit folgendem Text: Bei Gemeindeprojekten werden zur Begrünung ausschliesslich einheimische Baum- und Straucharten gepflanzt. Der Gemeinderat wird aufgefordert, eine dementsprechende Änderung des Baureglements vorzulegen.

Begründung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 10. Oktober 2016
Fritz Kupfer möchte etwas für die Natur tun. Es gehe ihm darum, dass einheimische Bäume gepflanzt würden. Mit ausländischen Bäumen werde keine Natur in den Ort geholt, weil einheimische Tiere bei ausländischen Bäumen nicht die adäquate Nahrung finden würden. Es gebe auch einheimische Bäu­me, die langsam wachsen würden. Eingeführte Pflanzen könnten auch zu Problemen führen, wenn sie verwildern. wie beispielsweise die Buddleja oder der Knöterich. Er möchte keine Risiken mit fremden Bäumen, sondern nur noch einheimische Pflanzen im öffentlichen Raum.

Umwandlung in Postulat und Erheblicherklärung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 31. Januar 2017
Der Gemeinderat empfiehlt den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln und als Postulat erheblich zu erklären, den Vorstoss bei Festhalten an einer Motion jedoch abzulehnen.

Fritz Kupfer ändert den Text der Motion und wandelt diese in ein Postulat um. Der Grosse Gemeinderat erklärt das Postulat erheblich.

Postulat Beutler, Ortseingang West

Aktueller Stand
Beantwortung spätestens in der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats nach dem 15. März 2018.

Erstunterzeichnerin: Beutler Heidi (SVP)

Text des Vorstosses
Der Gemeinderat wird aufgefordert mit den Besitzern (Grundstücke und Immobilien) günstige und rasch umsetzbare Lösungen vorzuschlagen, welche die Verschönerung des Ortseinganges West zum Ziel haben.

Einreichung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 19. Januar 2010

Begründung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 9. März 2010
Heidi Beutler begründet ihre Motion mit dem bekannten schlechten Bild, das sich den Gästen am Ortseingang West biete. Mit Hecken könnte viel erreicht werden. Die Container könnten zur Firma Leuenberger verschoben werden. In Anbetracht der kommenden Grossanlässe sei es dringlich, dass etwas unternommen werde.

Erheblicherklärung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 30. Juni 2010
Der Gemeinderat empfiehlt den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln und als Postulat erheblich zu erklären, den Vorstoss bei Festhalten an einer Motion jedoch abzulehnen.

Auszug aus dem Protokoll
Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf eine Stellungnahme.
Gemeinderätin Johanna Stähli bestätigt, dass der Gemeinderat an attraktiven Ortseingängen interessiert sei. Da die Umsetzung der Motion jedoch vom Goodwill der betroffenen Liegenschaftseigentümerschaften abhängig sei, könne sie der Gemeinderat nicht selber umsetzen. Der Gemeinderat empfehle der Motionärin ihren Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln.
Heidi Beutler wandelt ihre Motion in ein Postulat um. Der Eingangsbereich West sei der erste Eindruck für Gäste. Sie bitte dem Anliegen auch als Postulat die nötige Beachtung zu schenken.
David Bühler gibt dem Gemeinderat mit, doch auch kurzfristige Massnahmen im Rahmen der gesamten Verkehrsführung im Eingangsbereich West zu prüfen. Es sollte versucht werden eine Signalisation „Interlaken über Ausfahrt Ost erreichbar“ zu erwirken statt des abweisenden „Durchfahrt Interlaken erschwert“. Der Ortseingang Ost sei bereits heute gut gestaltet und würde auch Möglichkeiten für ein Informationszentrum bieten.

Beschluss
Das Postulat Beutler, Ortseingang West, wird mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme erheblich erklärt.

Beantwortung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 18. Oktober 2011
Der Gemeinderat beantwortet das Postulat und beantragt die Abschreibung.

Der Grosse Gemeinderat lehnt die Abschreibung ab und verlängert die Frist zu Behandlung um zwei Jahre.

Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 10. Dezember 2013
Der Gemeinderat beantragt die Frist zur Beantwortung des Postulats um zwei Jahre zu verlängern.

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf eine Stellungnahme.
Der Gemeinderat beantragt schriftlich, die Frist zur Beantwortung des Postulats nochmals um zwei Jahre zu verlängern.
Heidi Beutler ist mit der Fristverlängerung einverstanden. Sie möchte wissen, was unter Grüngürtel zu verstehen sei und warum es so lange gedauert habe, bis ein Baurechtsvertrag habe abgeschlossen werden könne. Was sei mit dem Skandalpreis-Geschäft vorgesehen.
Gemeinderat Kaspar Boss antwortet, da noch kein Bauprojekt für eine Hartschotterverladestation vorliege, sei die Ausgestaltung eines Grüngürtels auch noch nicht festgelegt. Es sei eine Auflage der Gemeinde, dass ein Grüngürtel entstehe. Die Verhandlungen betreffend Baurecht seien nicht einfach gewesen. Die Gemeinde habe hart verhandelt, weshalb es mehr Zeit bis zu einer tragfähigen Lösung gebraucht habe. Die Firma Skandalpreis verfüge über einen gültigen Mietvertrag mit der BLS als Grundeigentümerin. Die Gemeinde habe eine Studie ausarbeiten lassen, was auf dem BLS-Terrain möglich wäre, und habe diese der BLS zukommen lassen.

Beschluss
Die Frist zur Beantwortung des Postulats Beutler, Ortseingang West, wird um zwei Jahre verlängert (einstimmig).

Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 15. März 2016
Der Gemeinderat beantragt die Frist zur Beantwortung des Postulats um zwei Jahre zu verlängern.

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen.
Gemeinderat Kaspar Boss erklärt, er könne leider keine fertige Lösung präsentieren. Die AG Balmholz plane auf Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 539, Lütscheren, eine Bahnschotterverladestation. Der Gemeinderat habe dem Projekt und dem Standort zugestimmt, unter Vorbehalt, dass der Ortseingang durch das Projekt aufgewertet werden müsse und ein Grüngürtel zwischen der Därligenstrasse und der Geleise- und Industrieanlage anzustreben sei. Die Planung der AG Balmholz sei noch nicht abgeschlossen. Die REVAG recycling ag, Zweigniederlassung Interlaken, welche 2015 die Leuenberger Recycling AG übernommen habe, habe wie verlangt die Mulden bei der Güterex West entfernt. Der Bereich Bauverwaltung sei daran, mit der BLS Netz AG als Grundeigentümerin eine provisorische Gestaltung des früheren Muldenlagerplatzes zu regeln, doch lägen noch keine konkreten Ergebnisse vor, weshalb der Gemeinderat das Postulat noch nicht abschreiben möchte, um gegenüber Verhandlungspartner Druck ausüben zu können. Er hoffe, bald eine fertige Lösung präsentieren und die Abschreibung des Geschäfts beantragen zu können.
Zweitunterzeichner Ulrich Balmer erklärt anstelle von Ratspräsidentin Heidi Beutler als Motionärin, für ihn habe sich fast nichts geändert. Es sehe hinterhofmässig aus. Die Situation sei traurig, er verstehe aber die Komplexität des Areals. Es sei wohl der falsche Zeitpunkt für Tipps wie Plakate oder Blumen. Er ermutige den Gemeinderat daran zu bleiben und unterstütze den Antrag.
Franz Christ und die SVP unterstützen den Antrag um Verlängerung. Der Druck soll aufrechterhalten werden. Das Wegräumen des Lattenzauns würde bereits viel bewirken. Mit Blumen könnte allenfalls ebenfalls etwas gemacht werden.
Gemeinderat Kaspar Boss wartet nur noch auf die Zustimmung des Grundeigentümers, um Blumen aufstellen zu können. Es werde momentan mit Nachdruck an einer Verschönerung gearbeitet.
Thomas Dübendorfer möchte wissen, wieso diese Verschönerungsmassnahmen nichts kosten sollen.
Kaspar Boss antwortet, die Massnahmen dürften schon etwas kosten. Für eine Übergangslösung soll jedoch nicht zu viel investiert werden. Definitive Massnahmen würden erst folgen, wenn die definitive Nutzung des Areals geklärt sei.

Beschluss
Die Frist für die Beantwortung des Postulats Beutler, Ortseingang West, wird um zwei Jahre verlängert.

Postulat Walther, Umsetzung Verkehrsrichtplan mit Poller

Aktueller Stand
Beantwortung spätestens in der ersten Sitzung des Grossen Gemeinderats nach dem 3. Februar 2019.

Erstunterzeichnerin: Eugen Walther, Grüne

Text des Vorstosses
Seit Jahrzehnten spricht man von Verkehrsberuhigung und Verkehrsentlastung auf dem Höheweg. Bis heute haben keine Massnahmen zu befriedigenden Resultaten geführt. Seit 1999 besteht ein behör-denverbindlicher Verkehrsrichtplan, der beim Hotel Splendid einen Poller vorsieht. Der Gemeinderat wird ersucht, den im behördenverbindlichen Verkehrsrichtplan von 1999 vorgesehenen Poller bis 2009 zu verwirklichen.

Einreichung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 21. August 2007
Eingereicht als Motion am 21. August 2007.

Begründung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 16. Oktober 2007
Auszug aus dem Protokoll: Eugen Walther begründet seine Motion mit dem seit 1999 bestehenden Verkehrsrichtplan, in dem für die Achse Höheweg festgehalten sei, dass die Durchfahrt zeitlich und saisonal gesperrt werde. Er wolle einen Stopp für den unnötigen Autotourismus auf dem Höheweg. Es brauche Massnahmen zur Bevorzugung der Fussgänger. Geschwindigkeitsbeschränkungen seien ungenügend, da sie kaum genügend kontrolliert werden könnten. Es müsse möglich sein, den Höheweg zu einem Fussgänger- und Flanierzentrum zu machen. Dazu brauche es aber rigorose Massnahmen zur Konditionierung des motorisierten Verkehrs. Wenn die Sperrung auf 2009 erfolge, sollte es möglich sein, den Verkehr ab Postplatz ins neue Parking Jungfraustrasse zu leiten.

Verschiebung der Erheblicherklärung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 11. März 2008
Mittels Ordnungsantrag wird die Abstimmung über die Erheblicherklärung um ein Jahr zurückgestellt, nachdem der Gemeinderat die Nichterheblicherklärung beantragt hatte.
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 17. März 2009
Mittels Ordnungsantrag wird die Abstimmung über die Erheblicherklärung um weitere zwei Jahre zurückgestellt, nachdem der Gemeinderat erneut die Nichterheblicherklärung beantragt hatte.
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 3. Mai 2011
Auf Antrag des Gemeinderats wird die Abstimmung über die Erheblicherklärung um eine Sitzung auf die Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 28. Juni 2011 verschoben.

Umwandlung in Postulat und Erheblicherklärung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 28. Juni 2011
Der Gemeinderat beantragt die Umwandlung des Vorstosses in ein Postulat und die Erheblicherklärung als Postulat.
Kurt Trachsel als erster Unterzeichner, der noch im Rat Einsitz hat, wandelt die Motion in ein Postulat um.
Der Grosse Gemeinderat erklärt das Postulat mit 24:0 Stimmen erheblich.

Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 26. Juni 2012
Der Gemeinderat beantragt die Frist zur Beantwortung des Postulats um ein Jahr zu verlängern.

Der Grosse Gemeinderat verlängert die Frist zur Beantwortung des Postulats um ein Jahr.

Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 26. März 2013
Der Gemeinderat beantragt die Frist zur Beantwortung des Postulats um zwei Jahre zu verlängern.

Der Grosse Gemeinderat verlängert die Frist zur Beantwortung des Postulats um ein Jahr.

Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 26. März 2013
Der Gemeinderat beantragt die Frist zur Beantwortung des Postulats um zwei Jahre zu verlängern.

Der Grosse Gemeinderat verlängert die Frist um zwei Jahre.

Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 3. Februar 2015
Der Gemeinderat beantragt die Frist zur Beantwortung des Postulats um vier Jahre zu verlängern.

Der Grosse Gemeinderat verlängert die Frist um vier Jahre.