Interpellationen
Mit der Interpellation können die Mitglieder des Grossen Gemeinderats vom Gemeinderat in Frageform Auskunft über einen die Gemeindeverwaltung im weitesten Sinne betreffenden Gegenstand verlangen. Adressat der Interpellation ist also nicht der Grosse Gemeinderat, sondern unmittelbar der Gemeinderat. Das Parlament kann deshalb nicht darüber verfügen, wie die Interpellation vom Gemeinderat inhaltlich beantwortet wird.
Form
Schriftlich, unterzeichnet durch ein oder mehrere Mitglieder des Parlamentes, die nicht der gleichen Partei angehören müssen. Die Erstunterzeichnerin oder der Erstunterzeichner muss klar erkennbar sein (z. B. Nennung als Absenderin oder Absender der Interpellation).
Einreichung
Während der Sitzung des Grossen Gemeinderats beim Ratssekretariat. Das Ratssekretariat verliest eine während der Sitzung eingereichte Interpellation unter dem Traktandum Verschiedenes.
Begründung
Interpellationen werden nicht begründet.
Beantwortung
Der Gemeinderat hat die Interpellation innert sechs Monaten zu beantworten. Die Antwort wird im Grossen Gemeinderat traktandiert. Die Interpellantin oder der Interpellant können Stellung nehmen, ob sie mit der Antwort zufrieden sind. Eine Diskussion findet nur statt, wenn sie von fünf Ratsmitgliedern verlangt wird.
Interpellationen in Bearbeitung
Aktueller Stand
In Bearbeitung.
Erstunterzeichner: André Chevrolet (FDP)
Text des Vorstosses
Eine Arealentwicklung und Zahlen führen dazu, dass der Interpellant André Chevrolet (FDP) einige Fragen beantwortet haben möchte über die umgewandelte IBI (2020) von einer öffentlich-rechtlichen Unternehmung in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft mit dem Namen Industrielle Betriebe Interlaken (IBI) AG.
1. Die Einwohnergemeinde Interlaken ist mit 80 % Aktienkapital an der IBI AG beteiligt. Ist in nächster Zeit vorgesehen, eine Strategieüberprüfung vorzunehmen?
2. Wie stabil ist das Unternehmen IBI finanziell aufgestellt, wenn die Zahlen aus dem Jahre 2022 (zur Zeit für die Öffentlichkeit verfügbar) einen Jahresverlust von 1,98 Millionen Franken ausweisen?
3. Ist das bilanzierte Eigenkapital von rund 48 Millionen Franken genügend für die anstehenden grossen Leistungen an Unterhalt und Erneuerung?
4. Diese Fragen sind berechtigt, wurde doch an einer öffentlichen Info-Veranstaltung betr. Arealentwicklung IBI von einer Baurechtsabgabe an die Bricks AG gesprochen, wo die IBI eine Miete für Gebäulichkeiten bezahlen soll und einen Vorschuss (Darlehen) des vereinbarten Baurechtszinses von 50 Jahren erhält, um Investitionen zu tätigen.
5. Was kostete die Schiffstreppe beim Wasserkraftwerk beim Schifffahrtskanal, die ja bei der ersten Inbetriebnahme nicht funktionstüchtig war und nochmals umgebaut wurde. Was führte zu diesen teuren Fehlern?
Einreichung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 19. März 2024
Beantwortung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 15. Oktober 2024 (geplant)
Aktueller Stand
In Bearbeitung.
Erstunterzeichner: Oliver Fuchs (FDP)
Text des Vorstosses
Ausgangslage:
An der GGR-Sitzung vom 22. August 2023 wurde das Traktandum «5. Erhöhung der maximalen Stellenprozente der Gemeindeverwaltung» diskutiert. Fragen zur Strategie oder den Folgen des Nichtfortführen des Vertrages mit der PZI wurden oder konnten nicht beantwortet werden. Weiter stellte sich in der Diskussion heraus, dass das Vertrauensverhältnis mit dem VRP der PZI nicht mehr intakt ist.
Fragen an den Gemeinderat:
- Bei welchen privaten Gesellschaften ist die Gemeinde in welcher Höhe Anteilsmässig und in CHF investiert?
- Was sind die Gründe, warum die Gemeinde bei den jeweiligen privaten Gesellschaften Beteiligungen hält?
- Gibt es ein generelles Strategiepapier zu den Beteiligungen der Gemeinde?
- Gibt es pro Beteiligung ein Strategiepaper der Gemeinde?
- Wie hoch ist der Betrag, den die Gemeinde über die letzten 5 Jahre an diesen Beteiligungen verdient/verloren/abgeschrieben hat?
- Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine externe Wirtschafts-Beratungsfirma beigezogen um ebensolche Analysen wie beim genannten Traktandum fachlich fundiert dem GGR vorzutragen?
Die angefragten Kennzahlen sollen übersichtlich, tabellarisch zusammengefasst dem GGR vorgelegt werden.
Einreichung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 12. Dezember 2023
Beantwortung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 25. Juni 2024 (geplant)
Im laufenden Kalenderjahr und in den drei vorangegangenen Kalenderjahren beantwortete Interpellationen
Aktueller Stand
Beantwortet in der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 12. Dezember 2023.
Erstunterzeichner: Roger Rüegger (FDP)
Text des Vorstosses
Siehe unten bei der Beantwortung.
Einreichung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 9. Mai 2023
Beantwortung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 12. Dezember 2023
Aktueller Stand
Beantwortet in der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 12. Dezember 2023.
Erstunterzeichner: Roger Rüegger (FDP)
Text des Vorstosses
Siehe unten bei der Beantwortung.
Einreichung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 9. Mai 2023
Beantwortung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 12. Dezember 2023
Aktueller Stand
Beantwortet in der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 9. Mai 2023.
Erstunterzeichner: Oliver Fuchs (FDP)
Text des Vorstosses
Siehe unten bei der Beantwortung.
Einreichung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 18. Oktober 2022
Beantwortung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 9. Mai 2023
Aktueller Stand
Beantwortet in der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 9. Mai 2023.
Erstunterzeichner: Oliver Fuchs (FDP)
Text des Vorstosses
Siehe unten bei der Beantwortung.
Einreichung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 18. Oktober 2022
Beantwortung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 9. Mai 2023
Aktueller Stand
Beantwortet in der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 9. Mai 2023.
Erstunterzeichner: Roger Rüegger (FDP)
Text des Vorstosses
Siehe unten bei der Beantwortung.
Einreichung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 18. Oktober 2022
Beantwortung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 9. Mai 2023
Aktueller Stand
Beantwortet in der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 31. Januar 2023.
Erstunterzeichner: Sabrina Amacher (EVP)
Text des Vorstosses
Siehe unten bei der Beantwortung.
Einreichung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 28. Juni 2022
Beantwortung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 31. Januar 2023
Aktueller Stand
Beantwortung in der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 28. Juni 2022.
Erstunterzeichner: Erich Häsler (SVP)
Text des Vorstosses
Siehe unten bei der Beantwortung.
Einreichung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 14. Dezember 2021.
Beantwortung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 28. Juni 2022
Aktueller Stand
Beantwortet in der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 24. August 2021.
Erstunterzeichner: Mühlemann Aimé (Jugendparlament)
Text des Vorstosses
Siehe unten bei der Beantwortung.
Einreichung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 23. März 2021.
Beantwortung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 24. August 2021
Aktueller Stand
Beantwortet in der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 29. Juni 2021.
Erstunterzeichner: Frederiksen Lars (GLP)
Text des Vorstosses
Siehe unten bei der Beantwortung.
Einreichung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 23. März 2021.
Beantwortung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 29. Juni 2021.
Aktueller Stand
Beantwortet in der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 29. Juni 2021.
Erstunterzeichner: Häsler Erich (SVP)
Text des Vorstosses
Siehe unten bei der Beantwortung.
Einreichung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 26. Januar 2021.
Beantwortung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 29. Juni 2021.
Aktueller Stand
Beantwortet in der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 4. Mai 2021
Erstunterzeichner: Mühlemann Aimé (Jugendparlament)
Text des Vorstosses
Siehe unten bei der Beantwortung.
Einreichung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 20. Oktober 2020.
Beantwortung
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 4. Mai 2021.